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Bundesteilhabegesetz: Jetzt oder erst in 10 Jahren

Am Samstag, den 29.10.2016 fand im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen hatte der aktuelle SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. Und es war als Gast die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, erschienen.

Der Saal war etwa zur Hälfte gefüllt, als die Veranstaltung pünktlich um 17:00 Uhr vom Gastgeber Johannes Kahrs eröffnet wurde. Erschienen waren sowohl Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen als auch Angehörige, Vertreter von Organisationen und Verbänden wie der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte Hamburg, Leben mit Behinderung und andere.

Paradigmenwechsel

Nach den einleitenden Worten ergriff Ministerin Nahles das Wort und erläuterte zunächst einmal die Grundzüge des im Moment im parlamentarischen Verfahren befindlichen neuen Bundesteilhabegesetzes. Einer der Hauptaspekte, den sie im Laufe der Veranstaltung auch mehrmals wiederholte, ist, dass ein Paradigmenwechsel weg von der Defizitorientiertheit einer ganzen Gruppe hin zu individuellen Teilhabeanforderungen der jeweiligen Person stattfindet. Man landet als z.B. blinder oder gehörloser Mensch nicht immer sofort in einem bestimmten Muster, sondern es wird für jeden Fall ein individueller Teilhabeplan erstellt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Peer-Beratung, die mit diesem Gesetz eingeführt wird. Die Beratungsleistungen sollen flächendeckend, mit zwei Beratern pro 200.000 Einwohnern, zur Verfügung gestellt werden. Frau Nahles versicherte mehrmals, dass es sich hierbei auch nicht um eine anonyme Hotline, sondern um Beratung vor Ort handelt.

Die 5-aus-9-Regelung

Ein sehr oft an diesem Nachmittag diskutierter Punkt war die auch schon im Vorfeld viel kritisierte sog. 5-aus-9-Regelung, §99 des neuen Gesetzeswerkes. Auch hier findet ein Paradigmenwechsel statt, der entweder bisher einfach schlecht kommuniziert wurde oder von sehr vielen Menschen nicht verstanden. Denn auch hier geht es nicht mehr defizitorientiert zu, sondern die Punkte betreffen verschiedene Assistenzbedarfe. So hat ein blinder Mensch z. B. im Studium genauso Bedarf an Kommunikationsassistenz wie ein gehörloser, nur in ganz anderer Form. In einem Fall geht es um Materialien in nicht zugänglicher gedruckter Form, im anderen um das Gebärdendollmetschen. Und so wird es mit anderen Punkten ähnlich durchdekliniert. Auch dient der §99 lediglich dazu, die Tür zu öffnen. Der tatsächliche Bedarf wird dann im individuellen Teilhabeplan erarbeitet.

Frau Nahles versicherte mehrmals während der Diskussion und auch in einem Einzelgespräch am Ende der Veranstaltung, an dem ich indirekt teilnahm, dass es niemals das Ziel war, durch diese Regelungen jemanden aus der Teilhabe heraus zu drängen. Es geht eben nicht um "nur sehbehindert" oder "nur gehörlos" o. ä., sondern um die tatsächlich anfallenden Bereiche, in denen Assistenz benötigt wird. Frau Nahles versicherte im erwähnten Einzelgespräch mehrmals, dass bei allen im Ministerium durchgeführten Fallstudien kein einziger Fall aufgetreten sei, wo jemand, der "nur blind" ist, diese fünf Bereiche nicht locker zusammen bekommen hätte.

Feldstudien und Verschiebung des §99

Da dieser Paragraph jedoch in den Rückmeldungen, Protestaktionen und anderen Gesprächen eine solche Unsicherheit verursacht hat, wird es im Gesetz eine 3-jährige Übergangsregelung für diesen einen Bereich geben. Es sollen Feldstudien durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass der §99 auch tatsächlich in der Praxis so funktioniert wie beabsichtigt, dass eben niemand nur durch diese Regelung gar nicht bis zur Erstellung des individuellen Teilhabeplans kommt. Nach jetzigem Planungsstand soll also das Bundesteilhabegesetz am 01.01.2017 in Kraft treten, der §99 aber erst am 01.01.2020 und auch nur dann, wenn die Feldstudien die Praxistauglichkeit untermauert haben. Ansonsten – und das sagte sie wörtlich – bleibt es bei der jetzigen Regelung. Es soll niemand schlechter gestellt werden.

Noch einiger Klärungsbedarf mit der Pflege

Auch der Bereich der Pflege, die ja im Bundesteilhabegesetz nicht berücksichtigt wird und die auch nicht wie von manchen gehofft aus der Sozialhilfe heraus gelöst wurde, sorgte für einigen Diskussionsstoff. Zum einen stellte Frau Nahles klar, dass sie für so ein Mammut-Projekt gar nicht das Mandat hatte und es eben im Bundesteilhabegesetz um die anderen Bereiche der Eingliederung ging. Zum anderen stellte sie in Aussicht, dass sie mit Gesundheitsminister Gröhe noch in Gesprächen sei, auch hier noch einige Verbesserungen in Abstimmung mit dem Bundesteilhabegesetz zu erzielen. Hier blieb sie jedoch vage, weil eben die Gespräche noch im Gang seien und es wohl auch einiges Gezerre gibt.

Auch in einigen anderen Bereichen stellte sie klar, dass sie nicht frei von Abstimmung vor allem mit dem Bundesfinanzminister ist, der (übrigens auch laut Grundgesetz) ja immer das Finanzierungsveto einlegen kann. Also: Obwohl es darum geht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, muss sie bei allem, was sowohl den Bund als auch die Kommunen Geld kostet, hart verhandeln.

Protestaktionen "kein guter Lobbyismus"

An einer Stelle machte vor allem Herr Kahrs meiner Meinung nach dann absolut aber keine gute Figur. Als es im Laufe der Diskussion um die Protestaktionen rund um den Hashtag #NichtMeinGesetz ging, wurde ganz klar gesagt, dass dies dem Prozess wenig dienlich gewesen war. Herr Kahrs meinte ungefähr: Wenn mehr Geld gewollt ist, muss für mehr Geld gestritten werden und nicht das Gesetz als solches abgelehnt werden. Und er machte klar, dass durchaus die Gefahr bestanden hätte, dass Herr Schäuble den Slogan "nicht mein Gesetz" wörtlich nimmt und das Gesetzesvorhaben an sich hätte verhindern können. Und es wurde auch ganz klar gesagt: Wenn das Gesetz jetzt nicht kommt, greifen sich andere die vorgesehenen hunderte Millionen Euro für ihre Vorhaben, und dann sehen wir in den nächsten 10 Jahren kein neues Vorhaben in dieser Richtung und bleiben bei den aktuellen Regelungen in allen Bereichen. Andererseits, so Frau Nahles, wenn das Gesetz erst einmal da ist, kann man auch bei Bedarf viel leichter an verschiedenen Stellschrauben drehen, wenn die ursprünglichen Regelungen sich in der Praxis nicht bewähren.

Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass es durchaus sehr unglücklich war, wie Herr Kahrs und auch offensichtlich einige andere Parlamentarier die Protestaktionen bewertet haben. Und ich glaube, dass die sehr guten Aktionen und die massive Öffentlichkeitsarbeit dazu geführt haben, dass es jetzt tatsächlich noch Besserungen gibt.

Meiner Meinung nach sollte die Stoßrichtung sich jetzt aber auch darauf verlagern, in den nächsten Wochen im Vorwege noch einige Verbesserungen einzubringen. Die Veranstaltung gestern brachte einige weitere Punkte zu Tage, die Frau Nahles aufnahm und in diesem Projekt noch einfließen lassen will. Und auch für die Zukunft sind weitere Verbesserungen möglich, es wurde z. B. das Finnische Modell angesprochen, bei dem es darum geht, ein pauschales Budget zur Verfügung zu haben, mit dem der Mensch mit Behinderung selbst einen Teil des Assistenzbedarfs regeln kann.

Am 07.11. findet eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages statt. Wer daran teil nimmt und gehört wird, sollte sich meiner Meinung nach bemühen, am bestehenden Entwurf noch Verbesserungen einzufordern, aber das Gesetz als solches ganzes nicht mehr pauschal abzulehnen. Das Gesetz wird kommen, denn wenn es nicht kommt (siehe oben), hängen wir weitere 10 Jahre mit den alten Regelungen und finanziell katastrophalen Regelungen an.

Weitere Eindrücke

Erfrischend empfand ich, dass Frau Nahles sich nicht in Allgemeinplätzen erging, wie es ja häufig bei Auftritten vor der Presse stattfindet. Hier fand eine von der SPD organisierte öffentliche Veranstaltung für Betroffene und Interessierte statt, und der Umgangston war demzufolge direkter, teils sogar kollegial, weil viele in der Behindertenassistenz engagierte Menschen, die dort waren, anscheinend auch SPD-Mitglieder sind. So bekamen wir eine sehr direkte Kommunikation hin, und ich hatte über weite Strecken auch das Gefühl, dass Frau Nahles Dinge weder medial dramatisierte noch in Floskeln verklausuliert beschönigte. Sie sagte selbst, dass das Gesetz nicht perfekt ist und dass leider eben nicht alle Vorstellungen der Gruppen, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren, berücksichtigt werden konnten. Die gesamten Wünsche hätten ihrer Aussage zu Folge ein Volumen von 20 Milliarden Euro gehabt. Als dann die Gruppen gebeten wurden, die wichtigsten drei Punkte aufzuschreiben, stellte man fest, dass es übergreifend sehr viel Konsens gibt, aus denen dann das Gesetz geformt wurde. Als Beispiel nannte Frau Nahles die Peer-Beratung.

Auch einen weiteren Punkt fand ich bemerkenswert: Frau Nales scheute sich nicht, ganz klar zu betonen, dass das Gesetz zum Ziel hat, weg von den Verbänden hin zu den Individuen zu kommen. Sie sagte, dass auch Untersuchungen in ihrem Haus gezeigt hätten, dass da viel Geld in den Verbänden versackt, das besser den Menschen mit Behinderung selbst zu Gute kommen soll. Und dass sie dafür auch deutliche Kritik von den Verbänden bekommen hat. Dies sagte sie sehr offen, obwohl im Lauf der Diskussion auch deutlich wurde, dass Vertreter solcher Verbände im Publikum saßen.

Fazit

Ich werde den Hashtag #NichtMeinGesetz in Zukunft nicht mehr verwenden. Ich glaube, dass das Gesetz so wie es ist längst nicht perfekt ist, aber etwas, auf dem man dann aufbauen kann. Nur liegt es auch an uns Betroffenen, da jetzt umzuschwenken und im eigenen Interesse anders zu agieren als bisher. Eine pauschale Ablehnung des Gesetzeswerkes ist nicht (mehr) zielführend.

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Gesellschaft Politik

Kommentar: Stellt die EU endlich auf echte staatliche Füße!

Das Gerangel um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, die gleichfalls stockenden Verhandlungen über das Abkommen mit den USA TTIP, und viele andere kleine und große Baustellen zeigen, dass die EU politisch so, wie sie ist, nicht mehr funktioniert. Sie braucht dringend eine Neuordnung und einen Paradigmenwechsel. Ein Kommentar.

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Blindheit Gesellschaft Politik

Wie barrierefrei ist die Bundestagswahl 2013 für mich?

Es ist soweit, die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür, und da ich sicherstellen will, dass meine Stimme Gehör findet, gehöre ich nicht zur Partei der Nichtwähler, sondern gehe seit meinem 18. Lebensjahr, seit der Kommunalwahl in Niedersachsen 1991, zu jeder Wahl, zu der ich darf. 😉

Bzw. seit einigen Jahren bin ich konsequenter Briefwähler. Die Gründe dafür sind nicht etwa in der fehlenden Barrierefreiheit des Wahllokales begründet, denn als Fußgänger bin ich darauf nicht unbedingt angewiesen. Vielmehr möchte ich die Wahl in Ruhe und ohne Trubel um mich herum durchführen. Ich weiß zwar in der Regel, welchem Kandidaten und welcher Partei ich meine Stimme geben möchte, aber die Atmosphäre in einem Wahllokal empfand ich immer als störend. Denn obwohl die Wahlhelfer sicher drauf achten, dass mir nicht heimlich jemand zur Wahlkabine folgt und über die Schulter linst, empfinde ich das Gefühl, das potentiell so viele Menschen in meiner Nähe sind, als nicht so angenehm bei so etwas wichtigem wie einer Wahl.

Dazu kommt, dass es erst seit ein paar Jahren Schablonen für die Wahlzettel gibt, die es mir als Blindem ermöglichen, die Wahl auch allein und unabhängig durchführen zu können. Das hieß früher immer, dass ich eine Hilfsperson brauchte, die entweder ein Wahlhelfer war oder eine Person meines Vertrauens, mit der ich zusammen zur Wahl ging. OK, die Hilfsperson brauchte ich bei der Briefwahl auch, aber da die Atmosphäre zu Hause viel intimer ist, war das nie ein Problem.

Am gestrigen Freitag, den 06.09., kamen die Wahlschablonen vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg per Post bei mir an. Neben der Bundestagswahl 2013 findet in Hamburg am 22.09. auch ein Volksentscheid zur Initiative Unser Hamburg, unser Netz statt, in dem es um die Rückführung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand geht. In dem Umschlag befanden sich also zwei Schablonen:

Schablone für den Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013

Leere Schablone für den Stimmzettel zum Volksentscheid

Weiterhin befanden sich in dem Umschlag zwei CDs mit Infos zu den Schablonen, Anleitungen zum Einlegen der Stimmzettel und die Aufzählung, welcher Direktkandidat in welchem Wahlkreis auf welcher Position der Wahl für die Direktstimme (links) steht. Man muss also wissen, in welchem Wahlkreis man wohnt, was ja eh immer eine gute Idee ist, wenn man politisch informiert sein will. 😉

Ich hatte bei diesen CDs jedoch das Problem, dass ich kein Hörer der Blindenhörbüchereien bin und mein Abspielgerät für sog. DAISY-CDs, also digitale Hörbücher in einem speziell strukturierten Format, eingemottet ganz tief im Schrank vergraben steht, der Akku entladen ist usw. Auf meine Anregung hin, dass diese Infos auch übers Internet zum Download zur Verfügung gestellt werden sollten, gab es die Rückmeldung, dass dies geprüft würde.

Die Schablone zum Volksentscheid ist recht einfach gehalten: Sie hat eine Beschriftung in Braille und fühlbarem Schwarzdruck, worum es sich handelt, und Beschriftungen für die Felder „ja“ und „nein“ für die Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage der Initiative. Oben rechts befindet sich ein kleines Loch, wie es typischerweise von einem Locher erzeugt wird. Genau so eines befindet sich auch auf dem Stimmzettel zur Volksinitiative. Die Löcher sollen beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone genau übereinander liegen, dann sei sichergestellt, dass auch die Felder zum Ankreuzen in den ausgeschnittenen Bereich der Schablone fallen würden. Wie man auf folgendem Bild sieht, stimmt das hier auch.

Schablone mit eingelegtem Stimmzettel zum Volksentscheid

Die Schablone für den Stimmzettel zur Bundestagswahl ist wesentlich größer, länger als DIN-A4. Auch sie hat oben rechts ein Loch zur Orientierung, genau wie der zugehörige Stimmzettel. Es gibt zwei Reihen kreisrund ausgeschnittener Felder, die linke Spalte ist mit „Erststimme“, die rechte mit „Zweitstimme“ überschrieben. Die Felder für die Erststimme sind fortlaufend nummeriert, die Felder für die Zweitstimme haben rechts daneben Kürzel für die jeweilige Partei aufgedruckt. Um zu wissen, welche fortlaufende Nummer in der linken Spalte zu welchem Direktkandidaten gehört, wird auf der zugehörigen Anleitungs-CD vorgelesen.

Schablone mit eingelegtem Stimmzettel für die Bundestagswahl

In der Praxis zeigte sich jedoch nun, dass die Orientierung mit den Löchern oben rechts hier nicht so recht klappen wollte. Hätte ich den Stimmzettel genau passend zu dem Loch eingelegt, wären die Felder und Ausschnitte nicht genau übereinander zum Liegen gekommen. Weiterhin wäre im unteren Bereich das Abdriften noch größer gewesen. Meine Verlobte stellte dies fest, als ich den Stimmzettel fertig eingelegt hatte. Stellte ich hingegen sicher, dass der Stimmzettel viel mehr genau bis in die letzte Ecke der Falz und des oberen Randes geschoben war, stimmten die Felder, aber dann das Loch nicht mehr. Das folgende Foto der Rückseite der Schablone mit eingelegtem Stimmzettel zeigt den Versatz:

Ansicht der Rückseite mit nicht genau übereinstimmenden Orientierungslöchern

Hätte ich mich allein auf die Anleitung und die Löcher zur Orientierung verlassen, hätte dies dazu führen können, dass mein Wählerwille nicht mehr eindeutig erkennbar gewesen wäre, indem Kreuze nämlich zu weit neben, oder ober- bzw. unterhalb eines Feldes hätten landen können. Bei so etwas wichtigem wie der Wahl ist es daher unbedingt notwendig, dass diese Dinge auch sauber funktionieren!

Ein sehr ähnliches Problem hatte ich schon mit der Schablone zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2011. Abgesehen davon, dass die Wahlzettel an sich absolut grauenhaft waren, weil so viele Felder auf so engem Raum standen, war es mir damals nicht möglich, den Wahlzettel so in die Schablone einzuführen, dass sie wirklich exakt gepasst hätte und ich eine eindeutig erkennbare geheime Wahl hätte durchführen können.

Nachdem die Wahl an sich nun durchgeführt war (aus Gründen der Privatsphäre verzichte ich auf Bilder hiervon), ging es darum, den Umschlag-Reigen zu spielen. Jeder Stimmzettel kommt in einen eigenen Umschlag, diese kommen dann zusammen mit zwei Bögen (einem pro Wahl), auf denen man erklärt, dass man entweder die Wahl selbst oder als Hilfsperson für den eigentlichen Wahlberechtigten durchgeführt hat, in einen großen Umschlag. Der große Umschlag ist eindeutig erkennbar, die bögen und die Felder für die zu leistenden Unterschriften und die kleinen Umschläge sind hingegen nicht eindeutig zuordnbar.

Ohne sehende Hilfe ist eine Wahl also auch heute noch nicht vollständig selbstständig als Blinder durchführbar. OK, wenn ich mit der Schablone in ein Wahllokal marschiert wäre und dort meine Stimmen abgegeben hätte, würde der Umschlag-Reigen natürlich wegfallen. Aber aus den oben genannten Gründen nehme ich lieber in Kauf, hierbei Hilfe zu bekommen und die Wahl so ganz entspannt durchführen zu können.

Ich habe schon gewählt. Und ich möchte an alle meine Leser appellieren, dies auch spätestens am 22.09. in ihrem örtlichen Wahllokal zu tun!

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Gesellschaft Politik

Rückfall in die Steinzeit: Von Drosselung, Netzneutralität und alten EntscheiderInnen

Am gestrigen Montag war es also soweit: Die Telekom bestätigte durchgesickerte Berichte, dass ab 02.05. eine einheitliche Drosselung aller Hochgeschwindigkeits-Anschlüsse bei einem Datenvolumen von 75 GB auf 384 Kbit/s möglich sein soll. Die Telekom will dies zwar nicht sofort umsetzen, beteuert sie. Man rechne damit, diese Drosselung technisch erst ab 2016 umzusetzen.

Eine Drosselung gibt es auch jetzt schon, die Obergrenzen dafür sind allerdings gestaffelt nach Art und Geschwindigkeit des Anschlusses. So wird der bei der Herzdame und mir werkelnde VDSL50-Anschluss ab einem Volumen von 200 GB im Monat gedrosselt. Als Bestandskunde soll man vorerst von diesen Neuerungen nicht betroffen sein.

Wir verbrauchen zu zweit im Monat zur Zeit etwa 120 bis 140 GB. Da ist alles mit drin: In HD gestreamte Filme oder der Download von Kauffilmen bei Apple und anderen Anbietern, iTunes Match und der Download von Kaufmusik von verschiedenen Anbietern, sowie sämtliche sonstige Nutzung.

Pikant an dieser Drosselung ist, dass das eigene IPTV-Angebot T-Home Entertain hiervon ausgenommen sein wird. Hierüber geschaute Angebote werden also nicht mitgezählt, wenn der Datenverbrauch errechnet wird. Dasselbe gilt für Kooperationspartner wie Spotify. [Update]Laut diesem Artikel von Malte Spitz sollen auch andere Anbieter wie Apple gegen eine Gebühr ihre Inhalte anbieten können, ohne dass diese dann gegen das Volumen laufen.[/update]

Dies ist eine ganz klare Abkehr von der Netzneutralität, die in Deutschland ja leider immer noch nicht festgeschrieben ist. Sie ist ein Instrument, eigene Angebote zu bevorzugen und somit den Aktionären und Managern noch mehr Kohle einzuverleiben. Netzneutralität besagt nämlich nichts anderes, als dass dem Netz egal ist, welcher Anbieter konsumiert wird. Das kann man sich also in etwa so vorstellen, als hätten die öffentlich-rechtlichen Radiosender in den 80er Jahren bei Aufkommen der Privatsender dafür gesorgt, dass terrestrischer Empfang nur dann störungsfrei möglich ist, wenn das Radio durch Zahlen der GEZ-Gebühr entstört worden wäre.

Der Schritt der Telekom ist ein Eingriff in den freien und neutralen Zugang zu Informationen aus beliebigen Quellen, es sei denn, man zahlt einen Obolus.

Und die Telekom ist nicht der einzige Anbieter. Laut einer Meldung von netzpolitik.org wird Vodafone ihr bald folgen. Und andere wahrscheinlich auch.

Dass diese Preis- und Tarifpolitik Deutschland in die Internetsteinzeit der 90er Jahre zurückwirft, dürfte jedem klar sein.

Und wieder diktieren „die Märkte“ bzw. die an diesen Märkten tätigen Konzerne, die Abläufe in unserer Gesellschaft und nehmen der Politik das Zepter aus der Hand. In der Zeit stand vor ein paar Tagen ein sehr lesenswerter Artikel über genau dieses Problem: Die dieses Land regierende Generation der Babyboomer, also der zwischen ca. 1946 und 1965 geborenen Bevölkerung, sorgt mit ihren ausschließlich auf Wirtschaftsliberalismus ausgerichteten Handlungsweisen, gepaart mit der Angst vor „diesem bösen bösen Internetz“ für Vorgänge, die ihren Anleger-Gelüsten nutzen, dem Rest der Gesellschaft aber massiv schaden. Dinge, die als Errungenschaften nach der Nazi-Diktatur in Deutschland einzogen wie die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit diesen Mitteln quasi ausgehebelt. Die Urheberechtsdebatte, die Angst der Holzmedienverleger vor Internetangeboten und das daraus resultierende Leistungsschutzrecht… All dies sind Vorgänge, die uns Jungen (und mit 40 zähle ich mich gedanklich eindeutig zu diesen) massiv die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, die wir brauchen, um das Land zukunftsfähig zu erhalten, wenn wir denn eines Tages tatsächlich so alt sind, dass wir in der Bevölkerung die entscheidende Mehrheit stellen.

Überspitzt formuliert könnte man fast sagen, alles, was neuer ist als das Faxgerät wird von der dieses Land beherrschenden Generation mit Angst und nicht als Chance betrachtet. Warum sonst muss es eine Facebook-Broschüre prominenter „Netzpolitiker“ geben, die mit eindeutig irreführenden Aussagen zum Datenschutz bei diesem sozialen Netzwerk Ängste abbauen soll?

Das Internet wird von der herrschenden Riege als notwendiges Übel betrachtet, das lediglich dazu dient, die Gewinne der Firmen, an denen sie Anteile haben, zu maximieren, weil es dabei hilft, Stellen wegzurationalisieren. Hätten sie diesen Punkt nicht verstanden, würde es dem Internetstandort Deutschland wohl noch viel schlechter gehen. Sie missbrauchen ihre Machtposition aber dazu, Grundrechte massiv zu beschneiden, indem solche Tarifmodelle wie das der deutschen Telekom eingeführt werden und auch bei anderen Anbietern, die ja von den gleichen Damen und Herren beherrscht werden, großen Anklang finden. Und da sind auch die durchaus richtigen Worte des jungen SPD-Politikers Hansjörg Schmidt nur ein schwacher Trost. Denn auch er wird nicht leugnen können, dass er nicht weiß, ob die momentan im Regierungsprogramm der SPD festgeschriebene Netzneutralität bei einem (allerdings sehr unwahrscheinlichen) Machtwechsel Ende September tatsächlich Bestand haben wird. Denn diejenigen, die dann das Sagen haben, werden auch im Schnitt ca. 25 Jahre älter sein als er und ich.

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Wahlkampfgeschacher, und welche Rolle Hartz IV dabei spielen könnte

Für einen fassungslosen Lacher sorgte bei mir heute Morgen die Aussage Christian Lindners, die SPD sei eine Gefahr für Deutschland, weil sie sich von der Agenda 2010 weg nach links bewege. Schon seit einigen Tagen löst genau diese zarte Andeutung eines Umdenkens bei den Sozialdemokraten bei mir für innere Jubelschreie! Endlich! Endlich trauen sich einflussreiche Persönlichkeiten der SPD, offiziell einzugestehen, dass die Agenda 2010, allen voran das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auch unter dem Begriff Hartz IV bekannt, ein großer Fehler war, den es durch eine Reform zu korrigieren gilt!

Anlässe gibt es wahrlich genug! Spätestens nach dem Mord an der Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuß und der daraufhin erschienenen Anklage einer anonym gebliebenen Sachbearbeiterin eines Jobcenters, in der sie über die Methoden und Hintergründe Tacheles redet, ist klar, dass sich an den menschenunwürdigen Vorgehensweisen dieser Agentur für Arbeit grundlegende Dinge ändern müssen. Schröder hat damals sämtliche Warnungen vor sozialem Unfrieden ignoriert und die Hartz-IV-Gesetze den Arbeitgebern zum Geschenk gemacht. Schröder, der wegen seiner übermäßigen Arbeitgeberfreundlichkeit viel eher in der FDP als in der SPD zu Hause wäre, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen in Deutschland im Billiglohnsektor zur Ware geworden sind, die man sich als Arbeitgeber von den zeitarbeitsfirmen oder Jobcentern ausleiht und bei Nicht-Gefallen oder wenn sie nicht mehr gebraucht wird, zurückgibt, ohne Verantwortung, mit einer Nach-Mir-Die-Sintflut-Mentalität, die sehr bequem ist.

Die Überfigur Schröder verblasst inzwischen zum Glück zusehends, und die SPD besinnt sich wieder darauf, wofür das S in ihrem Namen eigentlich steht. Und davor hat die FDP natürlich mächtig Angst! Den von ihr so geliebten und hofierten Arbeitgebern dieses Geschenk wieder wegzunehmen ist tatsächlich eine Gefahr, nämlich eine für sie, weil sie im Zweifel nicht wird mitspielen dürfen. Die FDP war bei Beschluss der Gesetze nicht an der Macht beteiligt, und sollte tatsächlich eine Reform kommen, wird sie ebenfalls nicht wieder beteiligt werden. Denn wäre sie es, würde es keine Reform geben.

Auch die Grünen haben nicht wirklich ein Interesse daran, dass Hartz IV reformiert wird. ALG-II-Bezieher sind klassischerweise kein grünes Wählervolk, sondern viel mehr besser betuchte Arbeitnehmer und auch solche Chefs von Firmen, die sich mit erneuerbaren Energien zur Zeit das eine oder andere hübsche Sümmchen verdienen dürften. Und auch hier werden mit Sicherheit in vielen Bereichen Leihabeiter, die dem Hartz-System günstig zu entleihen sind, eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Meiner Meinung nach ist, so unglaublich es klingt, eine Reform der Agenda 2010 tatsächlich am ehesten mit der CDU zu machen. Wenn die SPD es richtig anpackt und die richtigen Argumente findet, kann sie vielleicht eine kritische Masse in der Union für die Idee gewinnen. Und das kann sie nur in einer großen Koalition. Aber dass wir die bekommen werden, halte ich eh für sehr wahrscheinlich.

Das im eingangs verlinkten Artikel erwähnte Ausschließen diverser theoretisch möglicher Koalitionen von allen möglichen Beteiligten öffnet genau diesem Modell Tür und Tor. Wir haben noch fast ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und die FDP positioniert sich schon jetzt so, dass sie nur mit der CDU als Partner weiterregieren will. Allen anderen Optionen außer der Opposition schiebt sie einen Riegel vor, und dabei ist Lindners Aussage nur ein Puzzleteilchen. Auch die Grünen verbauen sich und dem Land mit ihrer Forderung an die SPD, sich klar zu Rot-Grün zu bekennen, Chancen auf andere, vielleicht ebenso nützliche Koalitionsgebilde. Schwarz-Grün ist in Hamburg zwar vorzeitig von den Grünen aufgekündigt worden, das lag aber eher an dem Chaos, das die Nicht-Großstadt-Partei CDU intern veranstaltet und die Senatorenposten wie die Unterwäsche gewechselt hat. Inhaltlich war das durchaus teilweise sehr spannend, was da in den knapp drei Jahren lief.

Am Ende bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als mit der CDU zusammenzuarbeiten. Der Kindergarten FDP manövriert sich konstant weiter in die Bedeutungslosigkeit, und während die Grünen zwar auf einer komfortablen Fukushima-Welle surfen, wird es dennoch nicht für Rot-Grün im Bund reichen. Denn dass Frau Merkels CDU wieder die stärkste Fraktion stellen wird, dürfte als sicher gelten.

Tja und die CDU? Die kann sich im Grunde zurücklehnen. Sie muss mit ihren Themen punkten und braucht sich im Grunde auch nicht von der SPD irgendwohin treiben zu lassen. Und mit Frau Merkel als Zugpferd wird das eh funktionieren, da diese mit Abstand die größten Sympathiewerte bei den Deutschen genießt und gemeinhin als sehr kompetent und besonnen gilt. Frau Merkel ist es letztendlich egal, wer ihren Machterhalt sichert. Sie wird immer eine Möglichkeit finden, mit den Gegebenheiten umzugehen und genügend große Schnittmengen mit den potentiellen Koalitionspartnern zu bilden. Und ich glaube, dafür würde sie sogar bereit sein, Hartz IV zu reformieren.

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Es kommt immer schlimmer, als man denkt

Es gibt gleich zwei Dinge, die mich in meinen Sorgen um Deutschland und Europa bestätigen bzw. meine Befürchtungen noch um ein vielfaches übertreffen.

Das eine ist ein aktuell im Radio (NDR2-Nachrichten vom 02.08. um 7:30 Uhr) veröffentlichtes Ergebnis einer ARD-Deutschlandtrend-Umfrage. Laut dieser halten 70% der Befragten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für die besten Manager der Euro-Krise. Zusätzlich führen diese beiden Politiker die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands an.

Angesichts dessen, dass u. a. Angela Merkel durch ihr Zögern und Zaudern eine erhebliche Mitschuld am Auswuchs der Eurokrise trägt, und auch Herr Schäuble sich während der ganzen Zeit öfter mal durch erschreckende Unkenntnis der Tatsachen hervortat, verwundert diese Bewertung des gemeinen Wahlvolkes doch sehr!

Und um dieses Gefühl der arglistigen Täuschung des Volkes durch seine gewählten Volksvertreter und der von ihnen eingesetzten Regierung noch zu unterfüttern, gibt es bei Telepolis einen weiteren Artikel zum Thema ESM, der aufzeigt, welche Tragweite dieser wirklich hat.

Die Tatsache, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages mehrheitlich dieses Vertragswerk nicht verstanden oder die Analyse geflissentlich ignoriert haben, bestärkt auch mich in dem Eindruck, dass hier Ermächtigungsgesetze in einer neuen Form erlassen werden sollen. Und ja, ich stehe zu diesem Begriff, denn der Bundestag versucht im übertragenen Sinne nicht viel anderes als es der Reichstag im März 1933 tat.

Und das Wahlvolk, das keine echte Wahl hat, weil die etablierten Parteien alle dem Banken- und Finanzsystem hörig sind, schaut mit Zweidrittelmehrheit zu und bejubelt die versuchte Abschaffung unserer Demokratie.

Deutschland, ich sorge mich um dich!!! Denn ohne ein gültiges Wahlrecht hat dieses Volk nämlich auch keine Möglichkeit, diese Regierung und das sie stützende Parlament abzuwählen. Wie passend, dass das Bundesverfassungsgericht diesen von vornherein zum Scheitern gestaltete Entwurf wieder kippen musste und Deutschland zur Zeit ohne ein Wahlrecht überhaupt da steht!

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Wer schützt noch unser Grundgesetz?

Das Erwachen am Samstag, den 30.06.2012, war kein schönes für mich. Denn die erste Nachricht, die mir im Feed-Reader präsentiert wurde, war, dass Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Beide Kammern stimmten diesen Werken des Wahnsinns mit einer deutlich erreichten Zweidrittelmehrheit zu.

„Werk des Wahnsinns?“ werden mich jetzt einige Leute fragen. Ja, ich stehe zu dieser Formulierung. Denn was dieses Vertragswerk nach meiner laienhaften Auffassung tut, und wozu unsere gewählten Volksvertreter ihre Zustimmung gaben, kann man nur als blanken Wahnsinn bezeichnen!

Hier wird das Hoheitsrecht des Parlaments aufgegeben, nämlich die Verwaltung des Staatshaushalts. Wenn ein anderer Staat meint, Deutschland verklagen zu müssen, weil es angeblich die Kriterien nicht erfüllt, und entsprechend nach Rhetorik eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter sich bringt, dann wird in den Haushalt eingegriffen.

Genauso bekommt eine Verwaltungsinstanz in Brüssel, nämlich der ESM, einen Freibrief, sich in für den Normalbürger unendlicher Höhe an deutschen Steuergeldern zu bedienen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

Halten wir uns dies nochmals vor Augen: Eine nicht gewählte Verwaltungsinstanz darf sich Geld aus den Staatshaushalten der am ESM beteiligten Länder nehmen, um zum Beispiel eine Bank zu sanieren, die sich bei irgendwelchen Immobilien-Geschäften verzockt hat. Da sitzen also irgendwo irgendwelche neunmalklugen Finanzspekulateure rum, würfeln sich ein paar Modelle zusammen, bilden daraus eine Seifenblase, die natürlich platzt (denn das tun alle Seifenblasen), und dann weint die die Kredite tragende Bank ganz laut, der ESM schlürft ohne Zustimmung der Parlamente Gelder, um die armen, armen Spekulanten-Amateure auszuzahlen, nur damit diese ein halbes Jahr später ein neues Würfelspiel mit Seifenblasen spielen, diesmal vielleicht mit dem neuesten an die Börse gegangenen sozialen Netzwerk.

Nochmals: Der ESM ist eine nicht gewählte Behörde, die von einer nicht gewählten Behörde, nämlich der EU-Kommission, eingesetzt wird. Das EU-Parlament hat hier kein Mitspracherecht, wie es ja sowieso kaum was zu sagen hat, sondern lediglich ein Alibi-Parlament ist, das wir alle fünf Jahre gnädigerweise neu zusammenwürfeln dürfen.

Weiter: Die EU hat keine Verfassung. Diese wurde vor einigen Jahren erfolgreich von mehreren Ländern verhindert. Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag übertragen verfassungsmäßige Hoheitsgebiete, vom Grundgesetz geschützte Rechte von einem verfassungsmäßig gewählten Organ, nämlich dem jeweiligen Landesparlament, auf ein nicht gewähltes, von keiner Verfassung legitimiertes, Organ. Wenn ich mich nicht ganz täusche, gibt es in unserem Grundgesetz den Artikel 146, der besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich wiederhole nochmals: Ich bin Laie, kein Jurist, würde mich aber durchaus als politisch informiert bezeichnen. Nach meiner Auffassung hat hier ein Abtritt mindestens eines im Grundgesetz verankerten Rechts stattgefunden, ohne dass das deutsche Volk in freier Entscheidung darüber befinden konnte. Weiterhin wurde dieses Recht an ein Organ abgetreten, das keiner Verfassung entspricht und von keiner Verfassung legitimiert ist.

Wenn es also darum geht, die Befindlichkeiten irgendwelcher Lobbyisten zu befriedigen, ist das von uns gewählte Parlament ohne zu zögern bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg, das Grundgesetz mit Füßen zu treten und das in sie durch unsere Wählerstimme gesetzte Vertrauen zu missbrauchen. Von diesem Parlament, von der zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteienlandschaft mit Ausnahme der Linken ist also nicht zu erwarten, dass sie bereit sind, das Grundgesetz, unser höchstes Gut, zu schützen.

Kommen wir nun zu den direkt nach Beschluss durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen. Sie sind immens wichtig und werden zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt, das Grundgesetz und die Bevölkerung vor den Folgen dieser Entscheidung zu schützen. ich befürchte allerdings, dass die höchsten Bundesrichter, wie so oft in den letzten Jahren, nicht den Mumm haben werden, dem Wahnsinn, den diese Bundesregierung immer und immer wieder verbricht, diesmal Einhalt zu gebieten und eine Unverträglichkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie werden, so meine Befürchtung, der Krisenrhetorik von Merkel & Co. erliegen und das „Gesetz“ durchwinken und somit selbst zu Verrätern an unserem Grundgesetz werden.

Und wer schützt unser Grundgesetz dann noch? Wenn selbst die höchsten Richter im Staate nicht willens oder in der Lage sind, unsere Verfassung, denn nichts anderes ist das Grundgesetz ja faktisch, zu schützen? Müssen wir, muss das deutsche Volk, tatsächlich zum letzten Mittel greifen, das uns noch bleibt? Ich rede von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder die großen Volksparteien noch die beiden momentan zur Regierungsbildung herangezogenen kleinen Parteien Willens sind, das Grundgesetz in gebührender Form zu achten und zu schützen, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Abhilfe überhaupt möglich ist. Denn egal wen man wählt, man würde immer wieder dieselben Verantwortungsträger bekommen, die nicht gewillt sind, dieses Chaos, das sich europäische Union nennt, auf eine vernünftige verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, in Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Stattdessen würde weiterhin Verfassungsbruch, sanktioniert von einem eingeschüchterten Bundesverfassungsgericht, betrieben werden.

Deutschland, dieser Bürger hat Angst vor dir!

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Behinderung Politik Soziales

Deutschlands Bildungssystem braucht eine digitale Revolution

Die Urheberrechts- und Rechteverwertungsdebatte läuft in Deutschland ja nun schon einige Wochen. Eine neue Richtung bekam sie dieser Tage durch diesen Artikel in der Financial Times Deutschland, in dem es um die Verletzung des Urheber- bzw. Verwertungsrechts durch Lehrer geht, wenn sie digitale Kopien von Auszügen aus Schulbüchern erstellen.

Beim Lesen des Artikels schrie es in mir an vielen Stellen, an denen die „Probleme“ der Verlage geschildert wurden, laut und deutlich „eBooks!“. Die Lösungen für die Probleme, die die Verlagsleiter so dramatisch schilderten, liegen schon längst vor. Sie müssen nur umgesetzt werden.

Da wäre zunächst einmal das Rohmaterial, aus dem heutige Schulbücher erstellt werden. Diese liegen in der Regel schon in digitaler Form vor. Oder entwickeln Schulbuchautoren ihre Werke immer noch mit Zettel und Bleistift und später auf einer Schreibmaschine? 😉 Wohl kaum. Word & Co. sind ihre Arbeitswerkzeuge. Die gesamten Materialien liegen also schon in einem verwertbaren Format vor.

Diese werden dann durch Adobe InDesign o. ä. in setz- und somit druckbare Form gebracht. Wieder eine digitale Form des Buches als Zwischenschritt zum endgültigen Werk, dem gedruckten Buch. Für dieses musste der Regenwald mal wieder ein paar Bäume hergeben, die Kunststoffindustrie steuerte die Verklebung für die Seiten bei, und die Druckerschwärze tut ihr übriges zur Umweltbelastung. Aus dem eigenen Schulalltag weiß ich, dass in vielen Büchern, wenn überhaupt, nur die Hälfte verwertet wird, der Rest wird übersprungen o. ä., und in zwei Jahren kommt die nächste Auflage, so dass die Schüler der übernächsten Klasse diese Buchausgabe nicht mehr werden nutzen können. Die Bücher werden eingestampft und recycelt.

Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass die im Artikel genannten Zahlen der verschiedenen Ausgaben eines einzigen Buches akkurat sein dürften, da drängt sich mir nur auf, was für ein Wahnsinn doch unser Bildungssystem ist, dass so viel Verschwendung herrscht, subventioniert vom Steuerzahler und ohne jegliche Nachhaltigkeit!

Und dann die Redigitalisierung: Da müssen sich heute Lehrer hinsetzen, ein Buch bzw. Passagen daraus einscannen und dann noch durch eine Texterkennung schicken, um wieder eine digitale Form des Textes zu bekommen. Diese brauchen sie u. a., um sie einem blinden Schüler zukommen lassen zu können, entweder direkt oder per Ausdruck in Blindenschrift. Jeder, der dies schon mal gemacht hat, weiß, was für ein Aufwand das ist, trotz der heute sehr guten Texterkennung. Was für ein unnötiger Mehraufwand für die Lehrkraft!

Kommen wir also zurück auf das, was passieren müsste, um diesem Problem Herr zu werden. Wir waren ja vorhin schon mal kurzzeitig bei den digitalen Fassungen, die es ja schon gibt. In einer Welt, wie ich sie mir vorstelle, muss nach dem Layouten der nächste Schritt der sein, das Buch in ein für im Unterricht verwendete Tablets verwertbares Format auszugeben. Jedes Kind sollte leihweise mit einem Tablet wie dem Apple iPad ausgestattet werden, auf dem es Zugriff auf seine benötigten Unterrichtsmaterialien bekommt. Keine die Umwelt belastenden Kopien wären mehr nötig, durch vorhandene DRM-Techniken könnten die Verlage ganz klar die Verwertungsrechte kontrollieren. Man kann iPads so absichern, dass die Schulkinder damit nichts tun können, was nicht gewollt ist. iPads wären nachhaltig, sie sind trotz sich regelmäßig erneuernder Gerätegenerationen nicht so schnell veraltet wie Druckerzeugnisse.

iPads hätten auch den Vorteil, dass Barrierefreiheitsfunktionen für Blinde und Menschen mit anderen Behinderungen gleich an Bord sind, hierfür also kein extra Geld ausgegeben werden muss. Auch gibt es bei einem so kontrollierten System, wie Apple es anbietet, keine Gefahr der Splitterung und Inkonsistenten, wie dies z. B. leider beim Betriebssystem Android der Fall ist. Das iPad bietet durch seine intuitive Bedienung auch solchen Menschen Zugang, die (z. B. aufgrund einer autistischen Störung) zu Printmedien überhaupt keinen Zugang finden. Einen solchen Menschen gibt es in meinem privaten Umfeld tatsächlich.

Hinweis: Ich bin in keiner Weise mit der Firma Apple assoziiert. Das iPad bietet jedoch die konsistenteste und zuverlässigste Plattform für ein solches Vorhaben.

Dass das iPad an Schulen Unterrichtsmaterialien aus Papier ersetzt, wird in einigen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert. Tools wie iBooks Author bieten längst die Möglichkeit, multimediale Unterrichtsmaterialien zu erstellen, inklusive voller Barrierefreiheit für die meisten Schüler mit Behinderungen.

Der Revolutionsteil dieses Blogeintrags betrifft die Verlage. Sie sind es, die den Mut haben müssen, diesen Schritt zu wagen. Selbst wenn das Endprodukt kein Buch ist, das man aufschlagen und zerfleddern kann, wird das Erzeugnis verlegt. Und er betrifft die Politiker, vor allem die Kultusminister. Sie sind es, die den Mut haben müssen, z. B. an Apple heranzutreten und mit der Firma einen Deal auszuhandeln, mit dem für alle Schüler, egal welcher sozialen Herkunft sie entspringen, chancengleich die Unterrichtsmaterialien digital zur Verfügung gestellt werden können.

Die technischen Möglichkeiten sind längst da! Sie liegen im Bildungsbereich ziemlich brach, weil der Mut, der visionäre geist fehlt, sie einzusetzen.

Ich hoffe, dass dieser Beitrag einen Anstoß gibt, dass vielleicht der eine oder andere mal überlegt, ob das nicht ein möglicher Weg wäre, den man beschreiten kann. Er würde so viele Probleme lösen, dass man sie an einer Hand gar nicht abzählen kann!

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Behinderung Blindheit Politik Sexualität

Diskriminierung aus den eigenen Reihen ist die schlimmste

Auf Twitter entspann sich heute eine der ekelhaftesten Diskussionen, die ich in diesem Medium jemals erlebt habe. Ennomane war zu Gast bei ZIBB und berichtete über den Erhalt eines Cochlea-Implantats. Er verlor im jugendlichen Alter sein Hörvermögen und hat durch das CI einen Teil davon jetzt, ca. 20 Jahre später, zurückerlangt.

Als Reaktion darauf warf EinAugenschmaus ihm vor, er hätte sich in diesem Beitrag als gehörlos bezeichnet, obwohl er das laut (ihrer) Definition gar nicht sei, weil er nicht von Geburt an gehörlos sei. „Spätertaubt“ oder „schwerhörig“ wären angemessen gewesen, „gehörlos“ jedoch auf gar keinen Fall.

Das war nicht das erste Mal, dass ich solche oder ähnlich geartete Aussagen von EinAugenschmaus lesen musste. Diese scheinbare Einteilung in Gehörlose erster und zweiter Klasse erschreckt mich zutiefst.

Würde ich diese Aussage auf das Thema Blindheit übertragen, hieße das, dass ich, der ich geburtsblind bin, ein „besserer“ Blinder wäre als mein bester Freund, der im Alter von 18 Jahren sein Augenlicht verlor. Dabei bin ich es, der eine Hell-Dunkel-Wahrnehmung hat, der Freund hingegen gar kein Lichtempfinden mehr hat, da er zwei Glasaugen trägt. Darf er sich, oder darf ich mich dann nicht als „blind“ bezeichnen? Der Effekt ist der gleiche: Wir können beide keine Farben sehen, keine Gegenstände, kein Auto fahren, keine Straßen- oder Hausnummernschilder lesen usw.

Der Freund musste die Brailleschrift nach seiner Erblindung erlernen, ich erlernte sie in der Grundschule. Diese Schrift ist eine eigene Schriftsprache, die aber auch von Sehenden erlernt werden kann. Genauso kann Gebärdensprache von im Laufe des Lebens ertaubten Menschen und Hörenden gleichermaßen erlernt werden. Selbst ich beherrsche einige wenige rudimentäre Gebärden, z. B. meinen Namen. Ist der eine dann gehörloser als der andere, nur weil der andere zufällig einen Teil seines Lebens hören konnte?

Genauso könnte man fragen, ob nur Männer, die sich regelmäßig in einen Fummel schmeißen, Anzugträger oder Lederkerle als einzige das „Recht“ haben, sich als schwul zu bezeichnen. Ist nur derjenige „richtig“ schwul, der auf BDSM-Praktiken steht? Ist nur die Frau „richtig“ lesbisch, die in ihrem Leben noch nie eine Erfahrung mit einem Mann gemacht hat oder – Gott bewahre – gar Mutter eines oder mehrerer Kinder ist?

Ist nur derjenige ein echter Rollstuhlfahrer, der einen Querschnitt hat, derjenige, der aufgrund einer Spastik im Rollstuhl sitzt, sich aber notfalls ein paar Meter auf den Beinen oder dem Hintern ohne Rollstuhl fortbewegen kann, aber nicht?

Mir würden sicherlich noch zig Beispiele mehr einfallen. Ich stoppe aber hier. ich denke, die Absurdität dieser anscheinenden Einteilung dürfte jedem klar geworden sein.

Solange eine „Community“, eine „Randgruppe“ Mitglieder hat, die eine solche diskriminierende Einteilung vornehmen, braucht sie keine Diskriminierung von außen, denn die schlimmste aller Diskriminierungen kommt von innen. Der weitläufige Spruch „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“ passt hier ziemlich gut.

Und es erschreckt mich. Es erschreckt mich zu sehen, wie durchaus nicht wenig prominente Mitglieder einer „Community“ ihrer eigenen Sache so schaden können. Denn wer soll die Anliegen einer solchen „Community“ ernst nehmen, wenn innerhalb derselben Mitgliedern so ins Knie geschossen wird?

Das Cochlea-Implantat ist in der Gruppe der Gehörlosen nicht unumstritten. Die einen meinen, wenn es eine Chance gibt, in der Umwelt, die nun mal von Hörenden dominiert wird, besser zurecht zu kommen, sollte man sie nutzen. Die anderen besingen die apokalyptische Vision des Untergangs der eigenen, besonderen Kultur. Es gibt sogar gehörlose Eltern, die ihrem ebenfalls gehörlosen Kind ein CI verweigern mit der Begründung, das würde das Kind mit der Kultur der Hörenden „vergiften“.

Das wäre ungefähr so, als würde ich mir, der ich mit einem Blindenführhund unterwegs bin, anmaßen zu sagen, wer stattdessen einen weißen Stock als Mobilitätshilfe verwendet, wäre ein „schlechterer Blinder“. Ich fluche zwar ab und an wie ein Rohrspatz, wenn ich mal mit Stock unterwegs sein muss, weil sich dies für mich tatsächlich wie eine eingeschränkte Mobilität anfühlt. Das ist aber mein rein persönliches Empfinden und bedeutet nicht, dass ich die Orientierung per Stock per se als zweitklassig einstufen würde.

Diese ganze Geschichte hinterlässt bei mir einen sehr bitteren Nachgeschmack. ich sitze fassungslos vorm Rechner und denke mir, ich bin im falschen Film!

Ich wünsche mir, dass die Communities geschlossen für ihre Sache einstehen, anstatt sich intern gegenseitig wegen eventuell unterschiedlicher Lebensentwürfe im einen oder anderen Punkt zu behakeln. Denn die großen Ziele, seien es Untertitel oder Gebärdensprach-Erweiterungen für Gehörlose, Audiodeskription oder „kein Shared Space in Städten“ für Blinde, oder die vollständige Gleichstellung mit der Ehe von Schwulen und Lesben, kommen allen Mitgliedern der Gemeinschaft zugute, egal ob sie von Geburt an gehörlos sind oder es im lauf ihres Lebens wurden, mit Blindenführhund oder Stock unterwegs sind, schon als Teenager ihr Coming Out hatten oder erst mit 40 oder 50, nachdem schon eine heterosexuelle Ehe geführt wurde, aus der Kinder stammen.

Die Akzeptanz, Integration und Inklusion fängt in den eigenen „vier Wänden“ an und nicht beim Politiker an der nächsten Ecke!

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Journalismus Politik Soziales

Offline gegen Online, oder: „Ich verstehe das Internet nicht.“

Es ist Sonntag, und es wurden mir heute gleich zwei höchst alarmierende Beispiele in die Timeline bei Twitter gespült, die eindrücklich zeigen, dass nicht nur unsere Politiker, sondern auch die „schreibende Zunft“, nämlich die Journaille, zu einem erschreckend großen Anteil das Internet und was es in unser aller Leben heute bedeutet, schlicht noch nicht verstanden haben.

Das erste Beispiel ist dieser Artikel aus der FAS, der sehr beeindruckend zeigt, dass selbst viele im Internet publizierte Journalisten offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es nicht die „reale“ und die „virtuelle“ Welt gibt, wobei die „reale“ die Welt außerhalb des Internets darstellt und die „virtuelle“ eben genau die im Internet. Die Autorinnen haben nicht verstanden, dass es da keine zwei Welten gibt, sondern dass das Internet Bestandteil dieser unserer Welt ist und nicht ein davon hermetisch abgetrennter Raum, der die Außenwelt nicht beeinflusst, und umgekehrt. Dabei liest sich der Artikel gar nicht schlecht, wenn man den Eingangssatz überliest. Dieser Eingangssatz ist es jedoch, mit dem die Qualität des gesamten Artikels schlicht und einfach verdampft und die restlichen Aussagen wirkungslos werden lässt. Es wird nämlich in diesem ersten Satz genau diese „Trennung“ vollzogen.

Dabei ist das Internet als Bestandteil unserer Welt, und damit auch die durch diese Technik erfundenen sozialen Netzwerke, eine dermaßene Lebenserleichterung für viele Menschen, dass sie wegzudiskutieren oder in eine „virtuelle Welt“ zu verschieben einem Entzug seiner Legitimation gleichkommt. Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Missbrauch werden, können sich im Internet Hilfe holen. Menschen mit Asperger-Syndrom oder Gehörlose, die gemeinsam haben, dass für sie i.d.r. das Telefonieren eine sehr große Hürde darstellt, haben hier die Möglichkeit, in einer für sie komfortablen oder überhaupt möglichen Form mit anderen zu kommunizieren, um dann diese sozialen Kontakte auf eine persönliche Ebene zu transferieren. Blinde haben durch die Möglichkeiten der Inhaltszugänglichkeit einen Zugang zu tagesaktuellen Nachrichten mit Hintergrundinformationen wie nie zuvor. Sie können auch zum ersten mal ihre Bankgeschäfte vollständig selbstständig tätigen, ohne auf die Hilfe einer sehenden Person angewiesen zu sein.

Und dies sind nur einige Beispiele, wie das Internet mit seinen verschiedenen Angeboten die Welt vieler Menschen um eine Möglichkeit reicher gemacht hat, sich zu verständigen oder andere Dinge zu erledigen, die direkten Einfluss auf ihr Leben haben.

Und dies bringt mich zum zweiten Beispiel. Dies wurde mir durch einen Artikel bei Zeit Online zugespielt. Der Artikel zeigt sehr deutlich, wie sehr viele sehr einflussreiche Pressemenschen das Internet und dessen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden haben. Indem nämlich Print- und Online-Ausgaben, hier am Beispiel Spiegel und Spiegel Online, gegeneinander anstatt auf wirklich vernünftige Weise miteinander arbeiten.

Die Print-Ausgaben umfassen in der Regel auch die sogenannten iPad-Ausgaben. Diese bestehen im Regelfall aus aus Adobe InDesign herausgerotzten PDFs, die „wunderschön“ die Papierausgabe widerspiegeln, in Puncto Benutzbarkeit, Durchsuchbarkeit und Barrierefreiheit jedoch absolut versagen.

Die Online-Ausgaben bestehen oft aus gekürzten Artikeln, damit der Leser sich die Printausgabe noch kauft, um mehr Hintergrundinformationen zu bekommen. Artikel aus der Printausgabe dürfen dann erst verzögert online auftauchen, mindestens zwei bis vier Wochen nach Erscheinen der gedruckten Version, und im Archiv. Zu diesem Zeitpunkt ist ein Artikel bzw. dessen Aktualität soweit weg, dass dieser Transfer nur noch bei Recherchefällen ins Gewicht fällt

Dabei ist die Debatte um „Offline gegen Online“ eine Stellvertreterdebatte, denn im Kern geht es doch darum, qualitativ hochwertigen Journalismus ordentlich zu entlohnen. Und hier kommt der Konsument ins Spiel. Ich gehe mal von mir aus. Dazu ein kleiner Griff in die Geschichte: Ich habe den Spiegel Anfang des Jahrtausends für mehrere Jahre abonniert. Dies geschah – oh wunder – in digitaler Form. Ich bekam die wöchentliche Ausgabe als Datei im SGML-Format und konnte sie dann mittels einer proprietären Software auf ein Braille-Lesegerät namens Handy Tech Buchwurm laden. Hier konnte ich dann in Artikeln navigieren, Überschriften und Sparten einer Ausgabe durchblättern usw. Doch die meisten Ausgaben enthielten zwischen 60 und 70 Prozent Artikel, die mich nicht oder nur wenig interessierten. Ich musste jedoch immer den vollen Preis bezahlen. Ob das Angebot heute noch besteht, weiß ich nicht, das entsprechende Lesegerät kann ich wegen meines Umstiege auf den Mac schon seit längerem nicht mehr mit neuen Daten „befeuern“ und habe das Abo schon vor langer Zeit wieder gekündigt.

Das Interesse an qualitativ hochwertigen Artikeln und die Bereitschaft, dafür zu bezahlen, sind jedoch weiterhin vorhanden. Die Hürden, an eine für mich lesbare Ausgabe dieser Artikel zu kommen, ist jedoch so hoch, dass ich mir die Mühe nicht mache, weil der Aufwand für einen, zwei Artikel pro Woche schlicht zu hoch ist.

Anders wäre es, wenn der Spiegel bzw. Spiegel Online oder auch andere Angebote sich so vernünftig verzahnen würden, dass ein reibungsloser Zusammenschluss dieser beiden sich angeblich widersprechenden Medien erfolgt. Bei dem, was heute Spiegel Online ist, könnte ein Artikel stehen, der die wesentlichen Fakten und einige Hintergrundinfos beinhaltet. Will man den vollständigen Artikel, der nur in einer Printausgabe des Spiegel stehen würde, lesen, muss man dafür einen Obolus entrichten. Würde so ein Angebot z. B. für Tablets wie das iPad geschaffen, könnte man die SPON-Artikel direkt in der App konsumieren und die weiterführenden Artikel dann per In-App-Kauf dazuerwerben. Vorausgesetzt, das Angebot besteht nicht wieder aus aus InDesign herausgerotzten Grafik-PDFs. 😉

Will man es dann richtig gut machen, ermöglicht man die Verzahnung der verwendeten E-Mail-Adresse/Apple ID mit einem Konto bei spiegel.de, in dem diese gekauften Artikel dann auch zugänglich sind, um sie z. B. am Notebook auch lesen zu können. Aber die o. g. Variante würde zumindest mir reichen und mich dazu animieren, den Qualitätsjournalismus, den es in Deutschland durchaus noch gibt, zu honorieren, indem ich mir Artikel, die mich interessieren, tatsächlich kaufe.

Es gibt übrigens Beispiele digitaler Abonnements, wie das von der Taz, welche komplett barrierefrei funktionieren. So kann man, bezieht man die Taz im ePub-Format, die Artikel wunderbar durchblättern und lesen, dadurch, dass es sich um vernünftige Textausgaben handelt, sogar für Menschen mit Behinderungen komplett barrierefrei.

Meine Hoffnung ist, dass dieser „Kulturkampf“ endlich mal aufhört und sich die Verantwortlichen vernünftig zusammensetzen und sich mal trauen, komplett neue Geschäftsmodelle zu erdenken, die dem Interesse, dass Qualitätsjournalismus vom Konsumenten angemessen honoriert wird, gerecht wird und gleichzeitig dem Konsumenten ermöglicht, dies auch zu tun! Traut euch was, und denkt nicht andauernd, dass sich im Internet nur Menschen tummeln, die alles umsonst haben wollen. Dem ist nicht so! Sie sind es nur leid, sich Papierausgaben zu kaufen, die die Umwelt belasten und umständlich zu handhaben sind!